AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Leistungen durch FIETE DEICHGRAPH, Horst / Holstein
FIETE DEICHGRAPH ist die Gemeinschaft der Kommunikationsdesigner Nicole Nöhren und Edward Koch.

1. Geltung der AGB

Für alle Aufträge an uns gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Erbringung von Leistungen (AGB). Entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt.

2. Verschwiegenheitspflicht

Wir verpflichten uns, alle uns im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden zur Kenntnis gelangenden Geschäftsgeheimnisse mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu währen und alle diesbezüglichen Informationen und Unterlagen vertraulich zu behandeln. Die Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht währt über das Vertragsende hinaus und gilt auch, wenn eine Zusammenarbeit nicht zustande kommt.

3. Abwicklung von Aufträgen

3.1. Bei Auftragsdurchführung sind wir verpflichtet, uns hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen mit dem Kunden abzustimmen und ihm die Entwürfe für die vorgeschlagenen Werbemittel, Kostenvoranschläge, Terminpläne etc. zur Bewilligung vorzulegen. Im Rahmen einer bestehenden Beauftragung sind wir jedoch berechtigt nach billigem Ermessen eigene Entscheidungen (z.B. bei Beauftragung Dritter) zu treffen, wenn dies im öffentlichen Interesse des Kunden ist und er entweder über die zu erwartenden Kosten im Bilde ist oder aber das Gesamtvolumen der ohnehin zu erwartenden Kosten nicht signifikant überschritten wird.
3.2. Von uns zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe sind nach Farbe, Bild- oder Tongestaltung erst dann verbindlich, wenn ihre entsprechende Realisierungsmöglichkeit schriftlich von uns bestätigt wurde.
3.3. Wir überwachen die ordnungsgemäße Durchführung aller Werbemaßnahmen. Es steht in unserem Ermessen für die Ausführung unserer Grundleistungen uns geeignet erscheinende Dritte heranzuziehen.
3.4. Wir sind ermächtigt, Aufträge zur Erstellung und/oder Herstellung von Werbemitteln namens und im Auftrage des Kunden zu erteilen. Der Kunde erteilt hierzu ausdrücklich die Vollmacht.
3.5. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Kunden erteilt werden, übernehmen wir gegenüber dem Werbungdurchführenden keinerlei Haftung. Wir treten lediglich als Mittler auf.

4. Urheberrecht

Jeder uns erteilte Auftrag ist ein Urhebervertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an Werkleistungen gerichtet ist. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen uns insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

5. Nutzungsrechte

5.1. Wir werden unserem Auftraggeber mit Ausgleich sämtlicher, den Auftrag betreffender, Rechnungen alle für die Verwendung unserer Arbeiten und Leistungen erforderlichen Nutzungsrechte in dem Umfang übertragen, wie dies für den Auftrag vereinbart ist oder sich aus den für uns erkennbaren Umständen des Auftrags ergibt. Jede darüber hinausgehende Verwendung, insbesondere die Bearbeitung, bedarf unserer Zustimmung.
5.2. Ziehen wir zur Vertragserfüllung Dritte heran, werden wir deren Nutzungsrechte im Umfang der Ziffer 5.1 erwerben und dementsprechend dem Auftraggeber übertragen.
5.3. Desgleichen behalten wir uns vor, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.
5.4. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

6. Lieferung, Lieferfristen

6.1. Unsere Lieferverpflichtungen sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von uns zur Versendung gebracht sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust, Verzögerung), gleich mit welchem Medium übermittelt wird, trägt der Auftraggeber.
6.2. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben) ordnungsgemäß erfüllt hat.
6.3. Wir sind weder verpflichtet, für den schnellsten Versand Sorge zu tragen noch für den günstigsten. Soweit der Auftraggeber nicht verbindlich die Versandart und/oder das Versandunternehmen vorgibt, behalten wir uns die Auswahl vor. Dabei werden wir die gleiche Sorgfalt anwenden, die wir auch in eigenen Angelegenheiten pflegen. Auf Wunsch des Auftraggebers schließen wir auf dessen Kosten auch eine Transportversicherung ab.

7. Zahlungsbedingungen

7.1. Vereinbarte Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Mehrwertsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgabe, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden an den Auftraggeber weiterberechnet.
7.2. Unsere Rechnungen sind 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig.
7.3. Bei größeren Aufträgen behalten wir uns vor, Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu verlangen.
7.4. Bis zur vollständigen Zahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen, behalten wir uns das Eigentum an allen überlassenen Unterlagen und Gegenständen vor. Rechte an unseren Leistungen, insbesondere Nutzungsrechte, gehen erst mit vollständiger Bezahlung aller den Auftrag betreffender Rechnungen auf den Auftraggeber über.
7.5. Wird eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt oder gerät er mit einer Zahlung in Rückstand, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlungen aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen.
7.6. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern dies nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde.

8. Digitale Daten

Wir sind nicht verpflichtet, Dateien oder Entwürfe, die auf dem Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe digitaler Daten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

9. Gewährleistung, Haftung

9.1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die von uns im Angebotsstadium eingereichten Vorschläge zu verwenden und zwar unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht. Dies gilt auch für eine Verwendung in abgewandelter Form oder durch Dritte.
9.2. Korrekturabzüge sind vom Kunden auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif erklärt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Kunden übersehene Fehler.
9.3. Nach der Druckreiferklärung durch den Kunden (sog. Freigabe) sind wir von jeder Verantwortung für die Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen befreit. Soweit der Kunde von sich aus Korrekturen vornehmen lässt, entfällt jede Haftung von uns.
9.4. Delegiert der Auftraggeber im Ausnahmefall die Freigabe in ihrer Gesamtheit oder in Teilen an ein Mitglied der Gemeinschaft FIETE DEICHGRAPH, frisches Graphik- und Webdesign, stellt er die Mitglieder der Gemeinschaft FIETE DEICHGRAPH von der Haftung frei.
9.5. Eine Haftung für die wettbewerbs- und zeichenrechtliche Zulässigkeit der Arbeiten wird nicht übernommen, gleiches gilt für die Schutzfähigkeit. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, jeden Entwurf vorher juristisch überprüfen zu lassen. Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit von Bild und Text.
9.6. Soweit die Mitglieder der Gemeinschaft FIETE DEICHGRAPH auf Veranlassung des Auftraggebers Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung in Auftrag geben, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse des beauftragten Leistungserbringers.
9.7. Im Rahmen ihrer vertraglichen Aufgaben haften die Mitglieder der Gemeinschaft FIETE DEICHGRAPH dem Auftraggeber gegenüber nur für den Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Zu den Aufgaben von FIETE DEICHGRAPH, frisches Graphik- und Webdesign, gehört es, den Auftraggeber auf von ihnen erkennbare rechtliche Bedenken gegen geplante Werbemaßnahmen hinzuweisen.

10. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Ist der Auftraggeber Kaufmann, so ist das für unseren Sitz zuständige Gericht als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten vereinbart.

Stand: Januar 2010